AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

der

RDT GmbH
Millennium Park 1
6890 Lustenau
FN 513192w

 

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere, dem Vertragspartner bekanntgegebenen AGB.

Unser Vertragspartner stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch Ihn im Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben.

Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Verbleiben bei der Vertragsauslegung  Unklarheiten, so sind diese in der Weise auszuräumen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in vergleichbaren Fällen vereinbart werden.

Die AGB werden mit Zustimmung des Käufers Bestandteil dieses Vertrages.

2. Angebote und Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Die erteilten Aufträge werden erst durch unsere Bestätigung per Email oder durch Versendung der bestellten Ware verbindlich. Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

Für Verbraucher gelten besondere Bedingungen hinsichtlich des Widerrufes des Vertrages und der Rücksendung der Waren. Diesbezüglich verweisen wir auf die gesonderte Widerrufsbelehrung.

3. Pläne und Unterlagen

Die in Prospekten, Katalogen, Anzeigen und Preislisten enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewicht-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich, sofern wir sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnen.

Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen wie Prospekte, Kataloge, Muster, Präsentationen und Ähnliches verbleiben unser geistiges Eigentum. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens, bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.

4. Verpackung und Auslieferung

Die Waren werden in den angegebenen Verpackungseinheiten geliefert. Technische Änderungen und Änderungen der Form, Farbe und Gewichtseinheit der Verpackungseinheit bleiben im Rahmen des Zumutbaren sowie handelsüblicher Grenzen vorbehalten.

In Folge durch RDT GmbH nicht beeinflussbarer Faktoren, insbesondere höhere Gewalt, kann es in Einzelfällen zu längeren Lieferzeiträumen kommen. In einem solchen Fall wird, sobald RDT GmbH von diesen Umständen erfährt, der Kunde hierüber informiert.
Der Lieferschein wird mit der versandten Ware aufgegeben. Die Rechnungsstellung erfolgt gesondert per Post oder in elektronischer Form.

5. Versand

Die für die Versendung der Ware anfallenden Kosten variieren je nach Transporteur, Versandziel, Gewicht und Volumen. Die aktuellen Frachtsätze werden im Warenkorb dargestellt. Die Wahl des Paketdienstes obliegt RDT GmbH.

6. Preise

Alle von uns genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Im Verrechnungsfalle wird die gesetzliche Umsatzsteuer nach den geltenden umsatzsteuerrechtlichen Regelungen zu diesen Preisen hinzugerechnet.

7. Zahlungsmethoden und Zahlungsverzug

RDT GmbH bietet grundsätzlich verschiedene Zahlungsmethoden an. Die dem Kunden angebotenen Zahlungsmethoden werden dem Kunden beim Bestellvorgang angezeigt und mitgeteilt. Der Kunde kann während des Bestellprozesses die von Ihm gewünschte Zahlungsmethode auswählen. RDT GmbH ist berechtigt vor der Lieferung die Bonität des Kunden zu überprüfen und hierzu auf Auskunfteien, wie z.B. Kreditreform oder andere Auskunfteien in Österreich oder im Staat, in dem der Kunde seinen Sitz hat, zurückzugreifen. Für den Fall, dass die Bonitätsprüfung kein befriedigendes Ergebnis ergibt, ist RDT GmbH berechtigt, die Lieferung an den Kunden nur gegen Vorkasse zu tätigen.

Im Falle eines Zahlungsverzuges ist RDT GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% zu verlangen. RDT GmbH ist ebenfalls berechtigt, gem. §352 UGB Fälligkeitszinsen vom Tag der Fälligkeit in Rechnung zu stellen.

8. Gefahrtragung

Mangels ausdrücklicher gegenteiliger Vereinbarung trägt die Kosten und das Risiko des Transportes bei Lieferungen unser Vertragspartner. Die Gefahr geht auf den Kunden über bei Übernahme der Ware durch den Transporteur.

9. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Kosten und Spesen unser Eigentum. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen Geschäftsanschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Im Falle unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung als an uns abgetreten und sind wir jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen.

10. Erfüllungsort

Erfüllungsort für unsere Lieferung ist der Sitz unseres Unternehmens.

11. Nichterfüllung, Liefer- und Leistungsverzug

Geringfügige Lieferfristüberschreitungen hat der Käufer jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass Ihm ein Schadensersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht.
Die Kosten des Versandes sind Bestandteil des Rechnungsbetrages. Die Versandkosten bei Rücksendung der Lieferung werden vom Auftraggeber getragen. Bei Annahmeverweigerung oder Nichtabholung werden dem Auftraggeber die gesamten entstandenen Kosten von RDT GmbH und Ihren Vertragspartnern in Rechnung gestellt.

12. Gewährleistung

Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzeswegen das Recht auf Wandlung zusteht, behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen.

Der Übernehmer hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war.

Die Ware ist nach der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind ebenso unverzüglich spätestens aber innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels dem Verkäufer bekannt zu geben.

Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Ansonsten gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

13. Schadenersatz

Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Ersatzansprüche verjähren in 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls in 3 Jahren nach Erbringung der Lieferung.

14. Produkthaftung

Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel Produkthaftung im Sinne des Produkthaftungsgesetzes gegen uns richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

15. Aufrechnung

Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.

16. Formvorschriften

Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur.

17. Rechtswahl und Gerichtsstand

Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht anzuwenden.

Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz von RDT GmbH sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Wir haben jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.

Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertag erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

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